26.02.2019

Novellierung des Hochschulgesetzes

Pähle: Ein modernes Hochschulgesetz, das die Hochschulen und den Standort Sachsen-Anhalt stärkt


Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag den von Wissenschaftsminister Armin Willingmann eingebrachten Entwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes für das Land Sachsen-Anhalt zur Anhörung freigegeben. Die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, äußerte dazu:

Uns freut besonders, dass das Gesetz viele sozialdemokratische Kernanliegen in der Hochschulpolitik beinhaltet: Die Hochschulen erhalten mehr Autonomie, aber auch mehr Demokratie. So schafft die paritätische Besetzung im Senat und in den Fachbereichsräten mehr Mitbestimmung durch Studierende und den Mittelbau.

Wenn es um die Durchsetzung fairer Arbeit an den Hochschulen geht, sind die Vertrags- und Arbeitsbedingungenbedingungen gerade bei der befristeten Beschäftigung junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler immer wieder ein großer Kritikpunkt. Deshalb ist die erstmalige Festschreibung von Qualifizierungsvereinbarungen und von Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die die Hochschulen festlegen müssen, besonders sinnvoll. Auch die ausdrücklichen Regelungen zur sogenannten ,Tenure-Track-Professur‘ führen zu mehr Planbarkeit und weniger Unsicherheit in Bezug auf Karrieren des wissenschaftlichen Nachwuchses.

Das Ziel eines gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Studieren und Arbeitens spielt im Entwurf eine wichtige Rolle. Das Gesetz macht bei Regelungen zu Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung, beim Einfluss und der Ausstattung der Gleichstellungs- und bei der Ausstattung und Freistellung der Behindertenbeauftragten wichtige Schritte nach vorn. Auch können nun Kindererziehungszeiten bei Berufungen berücksichtigt werden.

Der heute vorgelegte Entwurf sieht umfangreiche Verbesserungen des Hochschulgesetzes vor, die die Hochschullandschaft in einer Weise stärken, die sich auch positiv auf den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt auswirken. Dass es Hochschulen erleichtert wird, Unternehmen auszugründen und sich an Unternehmen zu beteiligen ist die Grundlage für mehr Innovation made in Sachsen-Anhalt.

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