28.02.2019

Landtag diskutiert über ein Parité-Gesetz für Sachsen-Anhalt

Kolb-Janssen: 100 Jahre warten sind genug – Wahlrecht muss paritätische Besetzung von Parlamenten sicherstellen


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Donnerstag zum ersten Mal über einen Vorschlag für ein Parité-Gesetz. Dieses soll eine paritätische Zusammensetzung der Verfassungsorgane Sachsen-Anhalts mit Frauen und Männern gewährleisten. In der Debatte erklärte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

Frauen wollen nicht mehr länger warten. Wir brauchen endlich gesetzliche Regelungen und ein modernes Wahlrecht, das die Parität von Frauen und Männern in den Parlamenten sicherstellt. In dieser Wahlperiode haben wir im Landtag von Sachsen-Anhalt mit knapp 22 Prozent den niedrigsten Anteil von Frauen an den gewählten Mitgliedern des Landtages seit der ersten Wahlperiode von 1990 bis 1994 und sind bundesweit Schlusslicht. Die Hälfte der Bevölkerung verfügt also über weniger als ein Viertel der parlamentarischen Macht. Das ist nicht hinnehmbar und zeigt, dass es keinen Automatismus für den Anstieg des Anteils von Frauen in den Parlamenten gibt; im Gegenteil. Dabei sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Frauen und Männer zu gleichen Teilen im Parlament repräsentiert werden.

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