28.02.2019

Landtag berät neues Mittelstandsförderungsgesetz

Pähle: Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist mittelstandsorientierte Politik


Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) hat am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes in den Landtag eingebracht. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

Der heute vorliegende Gesetzentwurf zeigt zwei wichtige Dinge:

Erstens: Parlamentsarbeit wirkt.

Wir begrüßen, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf den Beschluss dieses Hauses vom 27. März 2017 eins zu eins umgesetzt und um weitere wichtige Punkte ergänzt hat. Von den Zielen der Mittelstandsförderung, die der Landtag seinerzeit einforderte und die wir jetzt im Gesetzentwurf wiederfinden, seien beispielhaft genannt:

die Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft
· bei der Digitalisierung,
· bei der Unternehmensnachfolge,
· bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs und bei der Integration von Migrantinnen und Migranten,
· bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
· und bei der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

 

Und der zweite Punkt, den ich klar herausstellen will, ist:

Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik in Sachsen-Anhalt ist mittelstandsorientierte Politik.

Das zeigt der heute vorliegende Gesetzentwurf; das zeigen die Förderschwerpunkte von Minister Willingmann und – verlassen Sie sich drauf –: Das wird auch das neue Vergabegesetz zeigen.

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