19.03.2019

SPD-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge:

Die Verhandlungen scheitern nur dann, wenn die CDU sie scheitern lassen will


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich bei ihrer Fraktionssitzung am heutigen Dienstag in Querfurt mit der Erklärung der CDU-Fraktion befasst, die Verhandlungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge seien "gescheitert". Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Die Verhandlungen scheitern nur dann, wenn die CDU sie scheitern lassen will.

Die SPD-Abgeordneten appellierten von Querfurt aus an die CDU, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Die Stimmung in den Städten und Gemeinden ist immer stärker gegen die Straßenausbaubeiträge gerichtet. Auch immer mehr Gliederungen und kommunale Fraktionen der CDU lehnen sie ab. Die CDU-Führung vergibt die Chance, das Thema aus dem Kommunalwahlkampf herauszuhalten, so Pähle. Wir sind jedenfalls weiter gesprächsbereit.

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