29.03.2019

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Erben: Sicherheitsbehörden müssen Verbot der Identitären Bewegung prüfen


Am 15. März 2019 hat ein Mann in Christchurch in Neuseeland 50 Muslime in zwei Moscheen erschossen. Der Mann unterhielt offensichtlich Verbindungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So spendete der Australier Geld an die IBÖ. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der IBÖ prüft.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, fordert, dass auch die deutschen Sicherheitsbehörden ein Verbot der hiesigen Identitären Bewegung prüfen. Das sei gerade für Sachsen-Anhalt wichtig, da sich die Identitären hier "eingenistet" hätten.

Erben: Der Attentäter von Christchurch hatte eine offensichtliche Verbindung und vor allem auch eine unübersehbare ideologische Nähe zur IBÖ. Zugleich ist klar, welch enge Beziehungen zwischen der IBÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland bestehen. Ich erwarte ein härteres Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer, wenn es um die Identitären geht. Die rechtsextreme Gruppe wird beim Verfassungsschutz bislang nur als Verdachtsfall geführt. Das muss sich ändern, und die Identitären müssen zum Beobachtungsobjekt werden. Dann können auch die Sachverhalte zusammengetragen werden, um ein Verbot der rechtsextremen Organisation in Angriff zu nehmen.

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