02.04.2019

"Die Gegner Europas arbeiten mit Lügen und Unterstellungen"

Pähle: Europa ist nicht Auslaufmodell, sondern Zukunftsgarant


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in seiner Sitzung am heutigen Dienstag über eine Regierungserklärung zur Europawahl. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle konstatierte in ihrer Rede eine "Krise der EU", wies aber zugleich darauf hin, dass der beabsichtigte Brexit die Auseinandersetzung mit Europa eher verstärkt habe: Nach dem Votum der britischen Wählerinnen und Wähler war das überraschende Ergebnis, dass das Europabarometer im September 2018 den höchsten je gemessenen Wert für die Zustimmung zur EU ausgewiesen hat. Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gemeinsames Europa, und sie wollen, dass die europäische Integration fortgesetzt wird und gemeinsame Regeln gelten.

Die europäische Integration sei das größte Friedensprojekt, das es jemals auf unserem Kontinent gegeben hat, sagte Pähle: Es war die europäische Idee, die mit dazu beigetragen hat, aus diesem zerstörten und zerrissenen Kontinent einen Ort des Friedens zu machen.

Populisten, Nationalisten und Rechtsextremisten würden Europa mit Lügen und Unterstellungen in ein schlechtes Licht rücken, sagte die Fraktionsvorsitzende weiter und warnte vor einer Wiederholung im bevorstehenden Europawahlkampf: Boris Johnson und Nigel Farage haben mit falschen Zahlen und Versprechen agiert: 350 Millionen Pfund pro Woche sollten laut ihrer Kampagne besser nicht an die EU überwiesen, sondern in das Gesundheitssystem investiert werden. Von dieser Forderung wollten aber selbst diejenigen, die diese Kampagne losgetreten haben, später nichts mehr wissen – sicherlich auch, weil es diese Summe von 350 Millionen Pfund nie gegeben hat. Das ist nur ein Beispiel, wie mit falschen Zahlen Stimmung gemacht wird. Darauf müssen wir uns vielleicht auch zu der vor uns liegenden Europawahl einstellen.

Am 26. Mai würden Weichen gestellt, sagte Pähle: Wir werden uns entscheiden müssen. Wollen wir Nationalismus oder gemeinsam mehr erreichen? Wollen wir zurück in die Kleinstaaterei, oder wollen wir auf Augenhöhe mit den USA und China verhandeln? Wollen wir einen Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards oder eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns? Wollen wir ein Europa des Egoismus oder ein Europa der Solidarität, in dem Lasten gemeinsam geschultert werden? Wollen wir ein schwaches EU-Parlament voller Europa-Skeptiker, oder wollen wir eine starke Bürgervertretung mit Abgeordneten, die für Europa brennen und es besser machen wollen?

Für uns ist die Antwort auf all diese Fragen klar: Europa ist für uns nicht Auslaufmodell, sondern Zukunftsgarant. Wenn wir die gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir regional, national und international stehen, bewältigen wollen, brauchen wir mehr Europa und nicht weniger.

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