Die Norddeutsche Landesbank hat heute ihre Bilanz für das Jahr 2018 vorgestellt. Aus diesem Anlass hat die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ihre Position zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Umstrukturierungsmodell für die NordLB bekräftigt.
Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Klar ist, dass die Summe von 198 Millionen Euro für Sachsen-Anhalt eine Obergrenze darstellt. Klar ist für uns auch, dass für die Unterstützungsaktion weder heutige noch zukünftige finanzielle Spielräume des Landes eingeschränkt werden dürfen. Deshalb bezieht sich unsere Zustimmung als Fraktion ausdrücklich auf das von der Landesregierung beschlossene Finanzierungsmodell. An einem Eingriff in den laufenden Landeshaushalt oder einer Entnahme aus der Rücklage beteiligen wir uns nicht. Wir sind nicht bereit, Bürgerinnen und Bürgern Einsparungen zuzumuten, um einen Kapitalzuschuss an die NordLB zu finanzieren.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, wies Kritik aus dem Landesrechnungshof an der Kreditfinanzierung zurück: Wenn die Landesregierung und der Landtag die Priorität darauf setzen, laufende Vorhaben nicht anzutasten und die Rücklage für künftige Bedarfe vorzuhalten, dann ist das eine politische Entscheidung, die nicht der Prüfung durch den Landesrechnungshof unterliegt.
Schmidt appellierte an die Abgeordneten der Koalition, den Beschluss der Landesregierung geschlossen zu unterstützen: Die Rettung der NordLB ist schon jetzt äußerst unpopulär. Einschnitte in die gemeinsamen beschlossenen Vorhaben kann niemand aus dieser Koalition wollen, und es könnte den Bürgerinnen und Bürgern auch niemand erklären.