Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute abschließend über die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Das neue Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen dar. Die lang ersehnte Landesfachstelle für Barrierefreiheit kommt. Sie wird zentrale Anlaufstelle für Fragen der Barrierefreiheit sein und Wirtschaft und Verbände beraten
, so Andreas Steppuhn, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Besonders erfreut bin ich darüber, dass die einfachere Gestaltung von Dokumenten der öffentlichen Verwaltung sowie der Anspruch auf Kommunikationshilfen wie beispielsweise Gebärdendolmetscher bei Elternabenden oder Lehrergesprächen von hör- und sprachbeeinträchtigten Eltern in das Gesetz aufgenommen wurden.
Vor einer Woche – am 26. März – jährte sich das Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention in Deutschland zum zehnten Mal. Steppuhn: Die Bilanz zu diesem Jahrestag fällt eher gemischt aus. Es geht zu langsam voran. Gesellschaftliche Teilhabe ist kein Almosen, sondern ein Menschenrecht. Es muss in den nächsten Jahren noch mehr getan werden, um Teilhabe insbesondere im Arbeitsleben und im Bildungsbereich zu ermöglichen und noch vorhandene Barrieren abzubauen.
Einen weiteren Schritt wird der Landtag morgen mit der abschließenden Änderung zum Wahlrecht im Kommunalverfassungsgesetz und dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu mehr Barrierefreiheit bei Wahlen gehen. Steppuhn: Alles in allem, es geht voran – wenn auch in kleinen Schritten.