05.04.2019

Landtagsbeschluss zur Gigabitstrategie

Hövelmann: Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute einen Beschluss mit wichtigen Ansätzen für den Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt gefasst, die bei der erwarteten Überarbeitung der Breitbandstrategie hin zu einer Gigabitstrategie des Landes Berücksichtigung finden sollen. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, äußerte in der Debatte:

Wenn in der nächsten EU-Förderperiode der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes und des 5G-Netzes startet, muss der Weg für das Land Sachsen-Anhalt schon klar sein. Wir haben deshalb heute wichtige Eckpunkte für den weiteren Ausbau beschlossen, die unter anderem eine hundertprozentige Förderung für alle Kommunen beinhalten. Wichtig ist uns ein beschleunigter Ausbau mit Glasfaser vor allem für Bildungseinrichtungen und in Regionen, die vom Strukturwandel betroffenen sind, denn Breitbandförderung ist auch immer Wirtschaftsförderung. Auch beim Mobilfunkausbau soll sich das Land in Zukunft mit aktiver Förderung beteiligen. Denn Breitband- und Mobilfunkausbau müssen Hand in Hand gehen, um die Zukunftsfähigkeit des Standortes Sachsen-Anhalt zu sichern.

Damit der Ausbau des 5G-Netzes durch Telekommunikationsanbieter nicht wieder weiße und graue Flecken auf dem Land hinterlässt, fordern wir aber ein entsprechendes Engagement des Bundes: durch ein Bundesförderprogramm Mobilfunk ebenso wie durch eine Stärkung der Bundesnetzagentur, damit diese den Ausbaustand besser kontrollieren und wenn nötig in schlecht ausgebauten Regionen sog. 'Local Roaming' anordnen kann, also die Mitnutzung einzelner Masten durch andere Telekommunikationsanbieter.

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