30.04.2019

SPD-Landtagsfraktion zum 1. Mai

Es braucht weiter Einsatz für Gute Arbeit und faire Löhne – in Europa und Sachsen-Anhalt


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, hat dazu aufgerufen, am 1. Mai an den Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Sachsen-Anhalt teilzunehmen. Pähle: Mit dem Motto ‚Europa. Jetzt aber richtig!‘ macht der Deutsche Gewerkschaftsbund vor der Europawahl zu Recht darauf aufmerksam, wie wichtig der soziale Aspekt des europäischen Friedensprojektes ist. In Zeiten eines verstärkten Rechtspopulismus und des Brexit muss die Europäische Union verteidigt und zu einem sozialen Europa weiterentwickelt werden. Nur so ist eine solidarische Politik möglich, die Arbeitnehmerrechte stärkt und Standards für Gute Arbeit setzt. Dafür müssen sich alle einsetzen – am 1. Mai ebenso wie bei der Europawahl am Monatsende.

 

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Steppuhn:

Der 1. Mai ist die beste Gelegenheit, darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig Tarifverträge und Tarifbindung sind. Allerdings gibt es noch zu viele Branchen mit Niedriglöhnen. Als Bundesland im Herzen Europas müssen wir in Sachsen-Anhalt deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, was faire Löhne und Arbeitsbedingungen angeht. Mit dem neuen Vergabegesetz werden wir dafür sorgen, dass Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand annehmen, mindestens ein Entgelt in Höhe von 10,91 Euro und damit mehr als den bundesweit gültigen Mindestlohn zahlen. Das sorgt auch dafür, dass tarifgebundene Unternehmen nicht im Wettbewerbsnachteil sind.

Zurück