Nach dem geltenden Kommunalabgabengesetz sind die Gemeinden verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben. Das bisherige System verursacht viele Ungerechtigkeiten. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung, wegen der teilweise sehr großen Grundstücke, für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig gibt es den zur Begründung der Beitragspflicht herangezogenen angeblichen Wertzuwachs für die Grundstücke oftmals nicht.
Die SPD-Landtagsfraktion verfolgt das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wenn kommunaler Straßenbau in anderen Bundesländern ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in unserem Land möglich. In einem öffentlichen Bürgergespräch wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, wie ein guter Übergang bei der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erreicht werden kann und wie möglichst viele Ungerechtigkeiten beim Übergang abgefangen werden können.
Wir laden herzlich ein zum öffentlichen Bürgergespräch in Quedlinburg:
Montag, 20. Mai 2019, 17:00 Uhr
Hotel-Restaurant „Zur Goldenen Sonne“
Kleiner Saal „Mathilde“, Steinweg 11, 06484 Quedlinburg.
Als Gesprächspartner stehen Rüdiger Erben, Sprecher für Innenpolitik und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, sowie Andreas Steppuhn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Harzer Landtagsabgeordneter, zur Verfügung.
Um Anmeldung wird gebeten. Nähere Informationen sind im Quedlinburger Bürgerbüro des Abgeordneten Andreas Steppuhn unter der Telefonnummer 03946 5280556 oder per E-Mail unter buero.wk@andreas-steppuhn.de erhältlich.
Wir bitten um Ankündigung der Veranstaltung und laden zur Berichterstattung herzlich ein.