17.05.2019

Finanzierung der Privatschulen

Kolb-Janssen: Finanzierung der Privatschulen muss endlich auf solide Füße gestellt werden


Zu Medienberichten über die unzureichende Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, dass wir sehr wohl erwarten, dass im laufenden Haushaltsjahr 2019 die Tariferhöhungen des öffentlichen Dienstes vom 1.1.2018 auch an die Privatschulen weitergegeben werden. Es ist nicht verständlich, dass dies bisher noch nicht geschehen ist.

Im Koalitionsvertrag wurde ein externes Gutachten zu den Schülerkostensätzen nach § 18g Schulgesetz vereinbart. Dieses Gutachten mit seinen Daten liegt nun vor, aber es trägt kaum zur Lösung bei.

Kolb-Janssen: Die Privatschulen erhalten ihre jährlichen Zuwendungen auf Grundlage eines Verfahrens, das seit Jahren nur mit vorläufigen Bescheiden und Übergangslösungen arbeitet. Die Schulen erwarten zu Recht eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Wir haben versprochen, das Problem der Schülerkostensätze zu klären, und dafür muss das Bildungsministerium Lösungen entwickeln.

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