23.05.2019

Landtagsdebatte zur von Kevin Kühnert angestoßenen "Vergesellschaftungs"-Diskussion:

Pähle: Wir brauchen ein klares Primat der Politik


Auf Antrag der Linksfraktion hat der Landtag heute eine – nicht zuletzt durch das Interview des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert in der "Zeit" inspirierte – Debatte geführt über das Thema "Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!" In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Wir brauchen mehr denn je die Möglichkeit, dass die Gesellschaft über ihre grundsätzliche Entwicklungsrichtung demokratische Entscheidungen treffen kann. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein klares Primat der Politik.

 


Die Rede im Wortlaut:

 

Wenn der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation, die sich seit nunmehr einhundertzwölf Jahren "sozialistisch" nennt, in einem Interview dazu bekennt, Sozialist zu sein, dann wäre das normalerweise die uninteressanteste Nachricht seit dem tragischen Umfallen eines Sackes Reis im südöstlichen China.

 

Stattdessen:

  • Schnappatmung bei der CDU,
  • helle Aufregung im Feuilleton
  • und ein breites gesellschaftliches Interesse, wie wir es an einer solchen Diskussion seit Jahrzehnten nicht mehr beobachten konnten.

 

Es ist nicht zu übersehen: Kevin Kühnert hat einen Nerv getroffen. Ganz offenkundig hat Deutschland eine Debatte dieser Art gebraucht, und ich finde: Wir sollten diese Debatte führen. Eine Debatte über soziale Gerechtigkeit, über die ungleiche Verteilung von Lebenschancen, über das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Einzelinteressen einerseits und demokratisch bestimmten Entwicklungszielen andererseits.

 

Letztlich geht es um die Frage – darum kreist auch das Interview von Kevin Kühnert in der "Zeit" –, wie wir Demokratie in allen Lebensbereichen der Gesellschaft verwirklichen können. Diese Frage kann man nicht diskutieren, ohne über die Rolle zu sprechen, die wir dem Staat und seinen demokratischen Institutionen für die Entwicklung unserer Gesellschaft und auch unserer Wirtschaft geben wollen. Ich finde, das ist eine Debatte, die gut zum Jahrestag unseres Grundgesetzes passt. Und sie berührt unmittelbar unser Selbstverständnis als Politik und die Akzeptanz unserer Arbeit bei den Menschen.

 

Jeder von uns hat es in den letzten Jahren erlebt, dass vor Ort häufig ein Rückzug des Staates aus seinen Aufgaben beklagt wurde. Vieles davon ist ein "gefühlter Rückzug", aber vieles ist auch sehr real. Es war ja kein Zufall, dass wir am Beginn dieser Legislaturperiode als allererstes deutliche Kurskorrekturen bei Polizisten und Lehrern vornehmen mussten. Denn wenn Eltern erleben, dass für ihre Kinder fortlaufend der Unterricht ausfällt, dass Polizei oder Rettungsdienste ihre Einsatzfristen nicht einhalten können, dann wird besonders augenfällig, dass der Staat Schwierigkeiten hat, seinen Kernaufgaben nachzukommen.

 

Deshalb begegnet einem dann auch die Frage: "Wofür zahlen wir eigentlich Steuern?" Hier einen neuen Kurs einzuschlagen, war deshalb elementar wichtig.

 

Aber trotzdem erfahren Menschen in ihrem Alltag meist nicht zu viel, sondern zu wenig staatliche Verantwortung. Und ich erlebe, dass in der Bevölkerung nach den Erfahrungen vergangener Jahre das Misstrauen vor einem weiteren Rückzug aus öffentlichen Aufgaben anhält.

 

Die in der Presse breit wiedergegebenen Vorschläge von Reint Gropp, dem Chef des IWH, haben in dieser Hinsicht eine verheerende Wirkung – weil sie eben nicht überall als Gedankenspiele im akademischen Elfenbeinturm ankommen, sondern bei manchem der Verdacht aufkommt, das seien "Hintergedanken" der Politik, eine Art Argumentationsvorrat für künftige Sparrunden.

 

Auch heute ist Herr Gropp wieder unterwegs, diesmal in der Volksstimme mit einer Ablehnung der staatlichen Hilfen für den Strukturwandel in der Braunkohleregion. Nichts könnte falscher sein. Wer solche Ratschläge gibt, wer ganze Landstriche sich selbst überlassen will, der legt die Axt an den sozialen Frieden – milder lässt sich das leider nicht ausdrücken.

 

Gerade heute sollten wir den Auftrag des Grundgesetzes bekräftigen, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen. Es darf auf Dauer eben keine Rolle spielen, ob man in der Großstadt lebt oder im ländlichen Raum, ob man in Ost oder West aufwächst. Der Staat muss viel stärker als bisher aktiv ausgleichend wirken. Dafür brauchen wir weiterhin eine aktive Ansiedlungsförderung, die unsere industriellen Strukturen stärkt und sichere Arbeitsplätze schafft, eine Politik, wie sie aktuell in Sachsen-Anhalt gerade Früchte trägt.

 

In einer globalisierten und vernetzten Welt brauchen wir mehr denn je den aktiven, gestaltenden und korrigierend eingreifenden Staat. Wir brauchen mehr denn je die Möglichkeit, dass die Gesellschaft über ihre grundsätzliche Entwicklungsrichtung demokratische Entscheidungen treffen kann.

 

Mit anderen Worten: Wir brauchen ein klares Primat der Politik.

 

Das gilt insbesondere in Fällen, in denen Fehlentscheidungen von Managern das Unternehmen und die Beschäftigten, und noch viel mehr, wenn diese Entscheidungen Verbraucher, Umwelt oder wichtige gesellschaftliche Ziele schädigen. Gerade die für unser Land so wichtige Autoindustrie hat dafür in jüngster Zeit zahlreiche Negativbeispiele geliefert.

 

Beispiel Dieselmanipulation: Warum sehen wir eigentlich zu, wie Verbraucher und Umwelt wissentlich und vorsätzlich betrogen werden? Warum sorgen wir nicht dafür, dass auf Kosten der Industrie umgerüstet wird?

 

Beispiel Elektromobilität: Die deutsche Autoindustrie hat in den letzten Jahren die notwendigen Weichenstellungen zugunsten einer klimaneutralen Mobilität unterlassen, während in China Industriekapazitäten in der eMobilität aufgebaut wurden. Warum sehen wir eigentlich zu, wie die Industrie durch solche Fehlentscheidungen dafür sorgt, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nicht erfüllen kann?

 

Ein aktiver Staat, der mit ehrgeizigen technologischen Vorgaben und Fristen, mit der Veranschlagung von CO2-Preisen für den Umstieg sorgt, könnte hier die entscheidende steuernde Funktion übernehmen – Norwegen macht es vor.

 

Es darf aber auch kein Tabu sein, dass der Staat bei Wirtschaftsversagen Aufgaben wieder in die eigene Hand nimmt:

 

Beim Mobilfunk und beim Breitbandausbau erleben wir – wohlgemerkt: nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern überall in Deutschland –, dass der Markt nicht funktioniert. Dass ein großer Teil der Bevölkerung in einer zentralen Frage der Daseinsvorsorge unterversorgt ist und der Staat mit der Schließung der Lücken nicht hinterherkommt: Das kann man keinem erklären, und das hat strukturelle Ursachen.

 

Wenn das so bleibt, dann darf die Umstellung auf öffentliche, also staatliche oder kommunale, Infrastruktur kein Tabu sein.

 

Ein aktiver Staat sorgt für Chancengleichheit. Und da geht es nicht nur um formal gleiche Voraussetzungen, sondern um den tatsächlichen Zugang zu den gesellschaftlichen Ressourcen, die Menschen Chancen im Leben eröffnen. Bei der Schulbildung ist es ja ein breiter Konsens: Das Elternhaus darf keine Rolle dafür spielen, welche Bildungschancen ein Kind hat. Aber schon in diesem Bereich hinken wir dem Anspruch weit hinterher und haben noch viel zu tun.

 

Der Grundsatz, dass der Staat nicht nur formale, sondern materielle Chancengleichheit schaffen soll, der muss allerdings auch für viele andere Lebensbereiche durchgesetzt werden: Es darf für die eigenen Zukunftschancen und Gestaltungsmöglichkeiten keine Rolle spielen, ob man als Junge oder als Mädchen geboren wird. Und deshalb bleibt es auch richtig, dass der Staat notfalls regulierend eingreift, Quotenregelungen verhängt und gleiche Löhne für gleiche Arbeit garantiert.

 

Und es ist richtig, dass der Staat in der Rentenpolitik dafür sorgt, dass strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West ebenso angeglichen werden wie die ungleichen Erwerbschancen von Männern und Frauen. Deshalb brauchen wir die Grundrente, weil sie dafür sorgt, dass Menschen, die ein langes Erwerbsleben hinter sich haben, im Alter nicht auf dasselbe Rentenniveau sinken wie Menschen, die gar nicht gearbeitet haben. Und es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zur Finanzierung der Grundrente eine Steuer heranzuziehen, die eine völlig ungerechtfertigte Subventionierung und Privilegierung darstellt.

 

Ob man eine Gesellschaft, in der Entwicklungsziele demokratisch beschlossen werden, in der der Staat diese Ziele durchsetzt und dafür auch in der Wirtschaft eingreift und notfalls durchgreift – ob man diese Gesellschaft "demokratischer Sozialismus", "soziale Marktwirtschaft" oder anders nennt, darüber dürfen sich noch Generationen von Juso-Vorsitzenden und Zeit-Redakteuren die Köpfe zerbrechen.

 

Wichtig ist, dass wir den Mut haben, diese Ziele anzupacken.

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