31.05.2019

SPD-Fraktion warnt vor Infragestellen des Kohlekompromisses

Vertrauen wird doppelt aufs Spiel gesetzt


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat vor einem drohenden Vertrauensverlust beim Kohleausstieg gewarnt, nachdem Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kohlekompromiss und das geplante Strukturstärkungsgesetz in Frage gestellt hatten. Damit setzen die beteiligten Bundestagsabgeordneten doppelt das Vertrauen in die Politik aufs Spiel: sowohl in Klimaschutz und Kohleausstieg als auch in die Finanzierung des notwendigen Strukturwandels, erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Das ist vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ein besonders gefährliches Spiel. Der Deutsche Bundestag muss unbedingt vor der Sommerpause noch Klarheit schaffen.

 

Die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier werden sehr genau hinschauen, ergänzt der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben. Ich erlebe bis jetzt eine große Bereitschaft, sich dem Strukturwandel zu stellen und in der Region neue Strukturen zu schaffen. Wenn die Leute aber das Gefühl bekommen, dass in Berlin ein Wortbruch vorbereitet wird, kann diese Stimmung schnell kippen.

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