17.06.2019

SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss

Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten


Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus" verurteilt. Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und den Verein Miteinander aufführt, der hat offensichtlich nichts anderes im Sinn als die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten, sagte Landesvorsitzender Burkhard Lischka bei einer Sondersitzung des Landesvorstands in Magdeburg.

Der Landesvorstand stärkte der SPD-Landtagsfraktion ausdrücklich den Rücken für ihre Absicht, den Antrag am Mittwoch im Landtag abzulehnen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben zwei Diktaturen widerstanden. Wer heute parlamentarische Instrumente für Hetze und Diffamierung gegen SPD-Mitglieder, Gewerkschafter und Jusos missbrauchen will, der wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle. Sie bezeichnete den von der AfD geplanten Ausschuss als "rechtsmissbräuchlich".

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