19.06.2019

Regierungserklärung "Klimaschutz konkret"

Schindler: Schwarze-Peter-Spiel hält den Klimawandel nicht auf


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch über eine Regierungserklärung zum Thema „Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele“ diskutiert. In der Debatte erklärte die stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler:

 

Das Schwarze-Peter-Spiel, bei dem jeder zuerst auf den anderen zeigt, interessiert den Klimawandel und seine Folgen nicht. Es ist daher ein Erfolg, dass die Koalitionsfraktionen im Bund planen, das Klimaschutzgesetz im September zu verabschieden. Darin werden konkrete Klimaschutzziele und Jahresemissionsmengen für die einzelnen Sektoren festgelegt.

Klimapolitik muss nicht alleine CO2-Senkung zum Ziel haben. Sie muss auch Wirtschaftspolitik sein, die Innovation und Standortsicherung im Blick hat. Klimapolitik muss auch Sozialpolitik sein, da der Umbau der Wirtschaft den besonders betroffenen Regionen einen Strukturwandel abverlangt. Der Ausbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist Risiko und noch viel mehr Chance zugleich. Chance, sich weltweit einen Technologievorteil zu erarbeiten. Risiko, dabei zu spät zu kommen und Zukunftstechnologien anderen Ländern zu überlassen.

 

Hintergrund:

Die gravierenden Risiken jedes Zehntelgrades Temperaturanstieg hat der Sonderbericht des Weltklimarat im vergangenen Oktober nachdrücklich herausgestellt. Schon heute sind die dramatischen Auswirkungen der weltweiten Erderwärmung deutlich zu spüren: Hitzewellen, Überschwemmungen und Extremwetterereignisse nehmen in Ausmaß und Häufigkeit zu – auch hier in Deutschland und in Sachsen-Anhalt. Die bisherige Unverbindlichkeit endet endgültig ab dem Jahr 2021, wenn der Klimaschutz-Aktionsplan der EU greift. Dieser verteilt rechtsverbindlich die europäischen Ziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens auf alle EU-Mitgliedsstaaten, und zwar für den gesamten Zeitraum von 2021 bis 2030.

Der deutsche Beitrag zum EU-Ziel beträgt 53 Prozent Emissionsreduzierung bis 2030 gegenüber 1990. Sachsen-Anhalt hat mit dem Klima- und Energiekonzept Sachsen-Anhalt ein Programm mit fünf Handlungsfeldern zum Klimaschutz erarbeitet und setzt dies nun um.

 

Zurück