Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat heute im Kabinett einen Zwischenbericht zum Umsetzungsstand des Aktionsprogramms für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) vorgelegt. Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
Schon Anfang 2015 hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung aufgefordert, ein Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt zu erarbeiten und umzusetzen. Seitdem sind vier Jahre vergangen, und die Ergebnisse der Umsetzung sind eher dürftig. Zahlreiche Maßnahmen befinden sich noch in der Prüfung oder wurden noch gar nicht begonnen. Mit Blick auf das geplante Ende der Maßnahmen Ende 2020 ist jetzt ein verstärkter Einsatz nötig, um das Programm nach vorne zu bringen. Wir brauchen mehr Aufklärung in der Bevölkerung, aber auch eine stärkere Sensibilisierung der Fachkräfte, die in verschiedenen Bereichen mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeiten. Die unglaublich positive Resonanz auf den Medienkoffer zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Information ist. Da die Wartezeit inzwischen fast zwei Jahre beträgt, brauchen wir dringend eine Erweiterung dieses Projektes.
Das gesellschaftliche Klima und die Akzeptanz von LSBTTI-Personen haben sich nicht zuletzt wegen der Meinungsmache von Populisten und Rechtsextremisten in den letzten Jahren eher verschlechtert. Ich kann daher die Ministerin nur auffordern: Zeigen Sie mehr Einsatz und setzen Sie das Aktionsprogramm zügig und vollständig um! Wir unterstützen Sie dabei gern.