11.07.2019

Verfassungsschutz stuft Identitäre Bewegung als rechtsextrem ein

Erben: Alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rechtsextreme Netzwerke zu durchleuchten!


Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung (IB) heute als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ eingestuft. Nachdem sie vor drei Jahren zum Verdachtsfall erklärt wurde, wird sie nun als Beobachtungsobjekt behandelt.

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, erklärte dazu: Die heutige Einstufung der Identitären Bewegung als rechtsextremistisch kommt nicht überraschend. Jeder, der sich in den letzten Jahren mit der IB und ihrem Tun besonders in Halle beschäftigt hat, konnte sehen, mit welcher menschenverachtenden Ideologie und welchen gewaltbereiten Personen man es zu tun hat. Der neue Status ist aber ein wichtiger Schritt, um die Verflechtungen der rechtsextremen Identitären näher unter die Lupe zu nehmen – nicht zuletzt zu Funktionären und Abgeordneten der AfD. Wegen dem Zentrum der IB in Halle, in dem der AfD-Abgeordnete Tillschneider extra ein Wahlkreisbüro eingerichtet hatte, wird noch viel Arbeit auf den Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt zukommen.

Aufhorchen lassen auch Ermittlungen in Österreich, bei denen es um den Verdacht einer Beteiligung von Martin Sellner, dem Chef der dortigen Identitären, an einer terroristischen Vereinigung geht. Eben jener Sellner hat sich laut Medienberichterstattung auch für eine Demonstration der Identitären am 20. Juli in Halle angekündigt. Aus meiner Sicht müssen nun schnell alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, diese rechtsextremen Netzwerke intensiv zu durchleuchten und mit aller Härte des Rechtsstaates zu bekämpfen.

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