31.07.2019

Kolb-Janssen zur Finanzierung:

Private Schulen brauchen endlich Sicherheit!


Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Angela Kolb-Janssen, hat dafür plädiert, den gesetzlichen Finanzierungsanspruch privater Schulen konsequent umzusetzen.

Die Koalitionsfraktionen waren sich eigentlich darüber einig, den Schulen in freier Trägerschaft eine verlässliche Finanzierung zu gewährleisten. Ein erster Schritt dazu war die mit der Schulgesetznovelle vom Sommer 2018 erhöhte Zuweisung der Personalkosten auf 90 Prozent und der Sachkosten auf 25 Prozent. Tatsächlich hat sich die finanzielle Situation vieler Träger seitdem aber nicht gebessert, sondern verschlechtert. Seit drei Jahren gibt es nur vorläufige Schülerkostensätze. Von den Tarifsteigerungen in diesem Zeitraum profitieren die Schulen in freier Trägerschaft bisher nicht. Der Bildungsausschuss hat sich in seiner Juni-Sitzung 2019 ganz klar positioniert: Die Erfahrungsstufe 5 soll mit dem neuen Schuljahr, das heißt ab dem 1.8.2019, auch den Lehrkräften an Schulen in freier Trägerschaft zugutekommen.

Kolb-Janssen: "Die Schulen in freier Trägerschaft haben einen gesetzlichen Anspruch auf eine tarifgerechte Bezahlung, und ich gehe davon aus, dass diese entsprechend dem Willen der Koalitionsfraktionen auch umgesetzt wird. Das gilt nicht nur für die Tariferhöhung von 2018 und 2019, sondern auch für die Einführung der Erfahrungsstufe 5. Es ist unverständlich, dass dies bisher noch nicht geschehen ist.

Die Privatschulen erwarten zu Recht, dass sie verlässlich und auskömmlich finanziert werden. Die Lücke zwischen der Bezahlung der Lehrkräfte an staatlichen Schulen und denen an Schulen in freier Trägerschaft wird derzeit immer größer. Einige Träger bringt die unzureichende Finanzzuweisung in eine schwierige finanzielle Situation."

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