31.07.2019

Nach Razzien:

Steppuhn fordert härteres Vorgehen gegen Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, zugleich Sprecher der Fraktion gegen Rechtsextremismus, hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) dazu aufgefordert, mit härteren Maßnahmen gegen Rechtsextremismus im Land vorzugehen. Der SPD-Landespolitiker erklärte vor dem Hintergrund jüngster Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremisten und Neonazis und anderer Vorfälle in Städten Sachsen-Anhalts:

"Wenn Rechtsextremisten Terrorzellen bilden und Waffen sammeln, dann dient dies am Ende dazu, den Staat, die Gesellschaft und letztendlich auch die Demokratie anzugreifen. Dem müssen wir entschieden entgegen treten.

Daher fordern wir den Innenminister dazu auf, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln eines Rechtsstaates den Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen zu führen. Hier muss zukünftig deutlich entschiedener vorgegangen werden als bislang. Rechtsextremisten, deren Ziel es ist, mit Gewalt die Demokratie zu bekämpfen, müssen den Rechtsstatt mit aller Härte zu spüren zu bekommen. Dieses gilt auch für die Verbreitung von Hass und Gewalt in den sozialen Netzwerken. Gerade auch der schreckliche Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Hauptbahnhof hat deutlich gemacht, wie ein solches Verbrechen im Netz von Rechtsextremisten instrumentalisiert wird und teils mit falschen Fakten die Gesellschaft gespalten wird.

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus darf auch nicht an den Haustüren der AfD halt machen. Daher muss es auch, wo es begründet ist, eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geben."

Zurück