05.08.2019

"Die CDU muss sich endlich bewegen"

Steppuhn fordert schnelle Entscheidung für Grundrente


Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Andreas Steppuhn, hat gemahnt, bei der Grundrente jetzt schnell zu einer politischen Entscheidung zu kommen. Er unterstützte damit die Position des sächsischen SPD-Spitzenkandidaten Martin Dulig, der eine Entscheidung bis zum 1. September gefordert hatte.

Steppuhn: "Von der Einführung einer Grundrente würden rund 750.000 Menschen in Ostdeutschland profitieren – davon allein in Sachsen-Anhalt etwa 130.000 Rentnerinnen und Rentner mit einer niedrigen Rente. All diese Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens in Armut lebten, hätten mit der Einführung einer Grundrente unmittelbar verbesserte Bedingungen. Über den Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente muss jetzt entschieden werden und nicht am Sankt Nimmerleinstag. Schließlich warten die Menschen darauf.

Klar ist auch: Eine Grundrente darf nicht an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelt werden. Das würde die Lebensleistung von Menschen entwürdigen, die lange und hart gearbeitet haben, und würde auch den Erwerbsbiographien vieler Menschen im Ostdeutschland nicht gerecht werden. Wer mehr als 35 Jahre gearbeitet hat, muss eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Genau darum geht es bei der Einführung einer solidarischen und gerechten Grundrente. Deshalb ist es wichtig, dass sich die CDU jetzt bewegt und endlich ihre Blockade gegen die Grundrente aufgibt."

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