16.08.2019

Nach Anhörung im Landtag

Steppuhn: Politische Bildung soll in das Bildungsfreistellungsgesetz aufgenommen werden


Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, die politische Bildung zügig in das Bildungsfreistellungsgesetz des Landes aufzunehmen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn erklärte am heutigen Freitag im Rahmen einer Anhörung durch die Landtagsausschüsse für Bildung, Arbeit und Wirtschaft:

Es ist an der Zeit, die politische Bildung jetzt endlich in das Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen. Bereits in 13 anderen Bundesländern ist das der Fall. Die heutige Anhörung hat viele gute Argumente hierfür zu Tage gefördert. Gerade in gesellschaftspolitisch schwierigen Zeiten kann politische Bildung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. Daher darf Demokratieförderung nicht am Werkstor enden. Im Kern geht es darum, allen Schichten der Bevölkerung den Zugang zur politischen Bildung zu ermöglichen. Gerade berufstätige Menschen sind hierbei oft aufgrund ihrer Belastungen im Arbeitsleben benachteiligt.

Bereits mit der Koalitionsvereinbarung hat sich die Koalition darauf verständigt, dass es sinnvoll ist, die politische Bildung in das Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen. Unsere Erwartungshaltung ist ganz klar, dass der zuständige Bildungsminister Marco Tullner (CDU) alsbald einen Entwurf für ein neues Bildungsfreistellungsgesetz vorlegt, das die politische Bildung beinhaltet.

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