27.08.2019

Neues Hochschulgesetz vorgestellt

Pähle: Modernes Hochschulgesetz wird Arbeits- und Studienbedingungen verbessern


Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben heute die Einigung über den Entwurf zur Novellierung des Hochschulgesetzes vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, sagte dazu:

 

Ich freue mich, dass wir die Novellierung des Hochschulgesetzes endlich auf den Weg bringen konnten. Der Gesetzentwurf trägt in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift. Das beginnt bei der Absicherung guter Arbeit, die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen unterbinden soll. Dafür werden Qualifizierungsvereinbarungen mit befristetem wissenschaftlichem Personal ebenso Standard wie Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die für die ganze Hochschule gelten werden. Auch im Bereich der Gleichstellung und Inklusion werden mit der Stärkung von Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten echte Fortschritte erreicht.

Auch wenn es aus unserer Sicht mehr als bedauerlich ist, dass eine Einigung auf die Einführung der sogenannten Viertelparität innerhalb der Koalition nicht möglich war, ist es gut, dass kurzfristig andere, zusätzliche Verbesserungen erreicht werden konnten. Dazu zählt die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, eine Ausweitung der Promotionsmöglichkeiten für Absolventen von Hochschulen der angewandten Wissenschaften nach hessischem Vorbild, eine weitergehende Erleichterung bei Ausgründungen und eine Regelung zum Tierschutz. Des Weiteren werden durch die Ausweitung der Entscheidungsrechte des Senats auf Hochschulstruktur- und Hochschulentwicklungsplan, den Entwurf der Zielvereinbarung und den Wirtschaftsplan die Mitwirkungsrechte an den Hochschulen dennoch merklich gestärkt.

Auch wenn das parlamentarische Verfahren sicher noch die eine oder andere Änderung bringen wird, ist schon jetzt klar, dass sich mit diesem modernen Hochschulgesetz die Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern werden.

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