29.08.2019

Landtagsdebatte zum Mord an Walter Lübcke: "Die größte Gefahr geht heute vom Rechtsextremismus aus"

Pähle: Wir wollen und praktizieren die wehrhafte Demokratie


Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert am heutigen Donnerstag über den Antrag der Koalitionsfraktionen im Gedenken an Walter Lübcke und über einen weiteren Antrag der Linksfraktion gegen Rechtsextremismus. In der Debatte sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Der Mord an Walter Lübcke macht für alle sichtbar, dass rechtsextremer Terror als Strategie auf den demokratischen Staat insgesamt, auf unsere Verfassungsordnung zielt.

 

Die Rede von Katja Pähle im Wortlaut:

Ich freue mich sehr darüber, dass die drei Koalitionsfraktionen Ihnen heute einen gemeinsam getragenen Antrag vorlegen, der zu einem kritischen Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung ein deutliches Zeichen setzt: Wir nehmen die Auseinandersetzung um unseren Rechtsstaat auf; wir stehen dafür ein, alle rechtlichen und politischen Mittel zu seinem Schutz einzusetzen; wir wollen und praktizieren die wehrhafte Demokratie!

Ich bin froh über diesen breiten demokratischen Konsens, der sich für mich im Übrigen auch im Antrag der Linksfraktion ausdrückt.

Warum ist gerade der Mord an Walter Lübcke ein Anlass, um diesen Konsens festzuhalten und um zu bekräftigen, was jetzt getan werden muss? Dieser Mord ist deshalb ein so wichtiger Anlass für unser heutiges Bekenntnis, weil er deutlich gemacht hat, dass sich rechtsextremer Terror nicht nur gegen einzelne Gruppen in der Gesellschaft richtet, wie mancher vielleicht sogar nach der Mordserie des NSU noch geglaubt hatte – frei nach Dietrich Bonhoeffer: "Als sie die Türken erschossen, habe ich nichts gesagt, ich war ja kein Türke."

Der Mord an Walter Lübcke macht demgegenüber für alle sichtbar, dass rechtsextremer Terror als Strategie auf den demokratischen Staat insgesamt, auf unsere Verfassungsordnung zielt. Deshalb geraten auch Repräsentantinnen und Repräsentanten dieses States ins Visier, längst nicht mehr nur mit Worten, sondern auch mit Taten.

Für uns ist klar, dass wir gegen jede Tat und jede Organisation vorgehen müssen, die unsere Verfassungsordnung und die Werte unserer Demokratie bekämpfen. Wir alle haben auch noch vor Augen, welch tödliche Gewalt von islamistischem Terrorismus ausgehen kann, und wir kennen aus den Zeiten der RAF die Bedrohung, die potentiell auch von linksextremistischen Strukturen ausgehen kann.

Aber es ist hier und heute ganz eindeutig: Die größte Gefahr für die Demokratie und für das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land geht heute strukturell vom Rechtsextremismus aus:

  • von seiner skrupellosen Gewaltbereitschaft,
  • von der Vernetzung zwischen "legalen" und illegalen Strukturen,
  • von Parteien, die Kader aus rechtsextremistischen Organisationen rekrutieren,
  • von dem Hass und der rassistischen Ideologie, die sie antreiben.

Deshalb müssen sich die Sicherheitsbehörden mit ihren Gegenstrategien auf diese Strukturen konzentrieren.

Für umso wichtiger halte ich es, dass auch Hinweisen darauf, dass sich rechtsextremistische Zellen in Polizei und Bundeswehr einnisten, konsequent nachgegangen wird – wie wir es zum Beispiel über Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gelesen haben.

Das hat nichts mit Misstrauen in die Polizei zu tun, ganz im Gegenteil: Es geht um das notwendige Vertrauen der Bevölkerung, ohne das die Polizei ihre Arbeit nicht machen kann. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können: Wer im Namen und im Auftrag des Staates eine Waffe führt, der ist so verlässlich, dass er diese Waffe nur zum Schutz der demokratischen Staatsordnung einsetzt – und nicht gegen sie. Wenn dieses Grundvertrauen gefährdet würde, dann hätten wir wirklich die Gefahr von "Staatsversagen".

Es geht aber in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus nicht nur um die Aufgaben staatlicher Behörden, sondern immer wieder auch um Rückendeckung und Ermutigung für zivilgesellschaftliche Bündnisse:

  • für Kommunalpolitiker, die sich in ihrem Dorf gegen ein Rechtsrockkonzert wehren,
  • für Sportvereine, die mit ihren Mitgliedern und Anhängern Projekte für Integration und gegen Rassismus auf den Weg bringen wollen,
  • für alle, die Menschen beraten und unterstützen, die in ihrem Alltag Opfer rechter Gewalt geworden sind –

um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Deshalb bin ich froh, dass sich der heutige Antrag der Koalitionsfraktionen ganz ausdrücklich     zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit, zur Demokratiebildung und zur Kofinanzierung der entsprechenden Bundesprogramme bekennt. Wie Sie wissen, war diese Orientierung für die SPD Voraussetzung für die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, und daran ändert sich auch nichts.

Wir wissen, dass viele Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen von Bund und Ländern verlangen. Die Bundes-SPD hat in diesem Monat ein von Innen- und Rechtsexperten viel beachtetes Strategiepapier gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus mit einer Reihe konkreter Maßnahmen vorgelegt. Ich nenne beispielsweise die konsequente Anwendung des Waffenrechts bei Rechtsextremisten und einen Aktionsplan gegen Hass im Netz. Wir werden die Ansätze dieses Papiers weiter verfolgen und im Landtag erörtern. Denn auch nach der Annahme unseres Antrags heute ist es erforderlich – und durch die Überweisung des Antrags der Linksfraktion ja auch gewährleistet –, dass die Debatte zum Beispiel im Innenausschuss fortgeführt wird.

Ich würde mich freuen, wenn unser Antrag breite Zustimmung findet.

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