03.09.2019

Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft

Pähle: Wir sehen das Land in der Pflicht – und Finanz- und Bildungsminister am Zug


Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit der ausbleibenden Anpassung der Zahlungen des Landes an die Schulen in freier Trägerschaft befasst. Die Erhöhung der Mittel ist erforderlich, damit die Lehrkräfte nicht nur bei der tariflichen Gehaltsentwicklung Schritt halten können, sondern im Gehaltsgefüge auch die Erfahrungsstufe 5 eingeführt werden kann. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

Wir haben heute sowohl die jüngsten Ausschussberatungen als auch die Fragestunde in der letzten Landtagssitzung ausgewertet. Keiner unserer Abgeordneten hat Verständnis dafür, dass die Landesregierung hier auf der Bremse steht und die im Bildungsausschuss längst verabschiedete Beschlussempfehlung im Finanzausschuss immer noch angehalten wird.

Als SPD-Fraktion haben wir uns in dieser Legislaturperiode an allen Stellen dafür eingesetzt, dass alle ordentlich bezahlt werden, die im Auftrag des Landes arbeiten – von kleinen Trägervereinen bis hin zu den Harzer Schmalspurbahnen. Bezahlung nach Tarif muss für alle gelten, selbstverständlich auch für die Schulen in freier Trägerschaft.

Deshalb sehen wir das Land in der Pflicht, und Finanz- und Bildungsminister sind jetzt am Zug. Die Voraussetzungen für die Zahlungen müssen geschaffen werden, und in der nächsten Sitzung des Finanzausschusses brauchen wir grünes Licht für den entsprechenden Landtagsbeschluss.

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