25.10.2019

Aktuelle Landtagsdebatte über Krankenhausfinanzierung

Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderklinik in Zeitz und Naumburg bleiben erhalten – Krankenhausinvestitionen werden erhöht


In einer Aktuellen Debatte am heutigen Freitag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt über die Insolvenz des Burgenlandklinikums und die Krankenhausfinanzierung debattiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis, Rüdiger Erben, sagte in der Debatte: Durch eine große Kraftanstrengung bleiben Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderklinik in Zeitz und Naumburg erhalten! Das ist eine gute Nachricht für die Region. Wir wollen, dass das Klinikum auch nach dem Insolvenzverfahren in kommunaler Hand bleibt. Das Land prüft, inwiefern öffentliche Mittel hier unterstützen können.

 

Die Situation im Burgenlandkreis steht symptomatisch für viele Krankenhäuser, da die bundesgesetzlichen Vorgaben den wirtschaftlichen Spielraum für viele Häuser einschränken, so die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe. Wir alle wollen eine qualitativ hochwertige Behandlung im Krankheitsfall und gut ausgebildetes Fachpersonal. Es ist gut, dass es verbindliche Mindeststandards und tarifliche Bezahlung geben soll, aber durch diese Bundesvorgaben ist es vielen Häusern nicht mehr möglich, Rücklagen für notwendige Investitionen zu bilden. Deshalb muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und helfen, die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen zu kompensieren.

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