16.12.2019

Andreas Schmidt in der Landtagsdebatte zur NordLB

"Klinikrettung ist mindestens so wichtig wie Bankenrettung"


"Die Rettung der NordLB ist zur Vermeidung viel größeren Schadens richtig." Das erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt, in der heutigen Landtagsdebatte über das Gesetz zur Beteiligung Sachsen-Anhalts an der Rettung der Landesbank. "Gleichwohl darf uns eine kommunale Klinik nicht weniger wichtig sein", fügte er mit Blick auf den laufenden Versuch hinzu, die Burgenlandklinik als öffentliches Krankenhaus zu erhalten.

Schmidt weiter:

"Zur Rettung der NordLB und damit des Sparkassensystems in Deutschland sieht die SPD-Landtagsfraktion keine Alternative und geht daher den Weg der Stützung und Konsolidierung der Bank mit. Die katastrophalen Folgen einer Abwicklung der Bank drohten nach wie vor, wenn die Konsolidierung scheitert: ein zweistelliger Milliardenverlust, Kreditstillstand gerade für den regional tätigen Mittelstand, kollabierende Sparkassen, möglicherweise das Ende des öffentlichen Bankensektors. Das alles steht nach wie vor im Raum. Angesichts dessen, was wir bei Privatbanken an Rückzug aus der Fläche und dem Privatkundengeschäft auf der einen Seite, an Missmanagement und Marktversagen im Kreditbereich auf der anderen Seite erleben, sind öffentliche Banken notwendig und ein Stück Erhalt des Funktionierens der Marktwirtschaft. Die öffentliche Hand ist hier in der Verantwortung, und auch das kleine Sachsen-Anhalt darf vor dieser Verantwortung nicht weglaufen.

Gleichwohl gelten für die Rettung der NordLB drei Bedingungen aus der Sicht der SPD:

Erstens: Die neue Bank wird tatsächlich eine konsolidierte Bank, auch was die zukünftigen Geschäftsfelder betrifft. Das ist nach unserer Einschätzung gegeben.

Zweitens: Wir nehmen in keiner Weise am Abbau der verbliebenen Schiffskredite und den damit verbundenen Risiken teil. Das ist erreicht.

Drittens: Mittelfristig muss das Land Sachsen-Anhalt seine Anteile abgeben und die Bank als Träger verlassen. Das steht für die kommenden Jahre aus, und das werden wir nicht vergessen."

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