19.03.2020

Erben begrüßt hartes Vorgehen

"Reichsbürger sind keine Spinner, sondern gefährliche Rechtsextreme"


Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" verboten und aufgelöst. Damit wurde erstmalig auf der Bundesebene eine Reichsbürgervereinigung mit einem Vereinsverbot belegt.

Seit heute früh durchsuchen mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten die Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern. Ersten Meldungen zufolge wurden Schusswaffen, Baseballschläger, Propagandamaterialien sowie geringe Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, ist das ein richtiger und konsequenter Schritt. Er zeige, dass der Rechtsstaat auch in Krisenzeiten wehrhaft und voll handlungsfähig ist, so Erben: Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme und keine Spinner, deshalb ist das harte Vorgehen richtig. Ich hoffe, dass dies nicht das letzte Vereinsverbot von Reichsbürgervereinigungen war, denn deren Strukturen müssen wirksam zerschlagen werden.

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