23.03.2020

"Wir sind auch zu Nachtragshaushalt bereit"

SPD-Fraktion: Wirtschaftliche und soziale Folgen der Corona-Pandemie gemeinsam auffangen


Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, dass das Land alle Anstrengungen unternimmt, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen. Bundesregierung und Bundestag treffen in dieser Woche weitreichende Entscheidungen. Damit alle politischen Ebenen an einem Strang ziehen, müssen wir auch als Land weitergehend aktiv werden, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Jetzt geht es vor allem um schnelles Handeln, damit keine Existenzen wegbrechen und damit Arbeitsplätze erhalten werden.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Schmidt, ergänzt: Wenn die Landesregierung einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringt, sind wir gerne bereit, daran mitzuwirken und die entsprechenden parlamentarischen Beschlüsse auf den Weg zu bringen. Die große Bereitschaft der Bevölkerung, Belastungen zu tragen und zusammenzuhalten, müsse sich auch in gemeinsamen Anstrengungen der Politik widerspiegeln.

Pähle verwies auf das Beispiel von Bundesländern, die seit der vergangen Woche kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbständigen mit Zuschüssen helfen. Diese kleinen Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Potential muss für die Zeit nach der Pandemie unbedingt erhalten werden. Dafür kommt es eher auf Tage als auf Wochen an, sagte Pähle und appellierte an das Finanzministerium, diesen Weg gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium auch für Sachsen-Anhalt zu ermöglichen und nicht auf die Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu warten: Das Hilfspaket der Bundesregierung ist ausdrücklich mit den Programmen der Länder kombinierbar.

Die Unterstützung von Bund und Land müsse dabei auch Sozialeinrichtungen zur Verfügung stehen, betonte die Fraktionsvorsitzende. Sozialwirtschaft ist auch Wirtschaft und muss gestützt werden, so Pähle. Sonst droht nach der Pandemie eine Versorgungs- und Fachkräftekrise im Sozialbereich.

Pähle und Schmidt unterstützen die Forderung, dass das Land die Kitabeiträge während der pandemiebedingten Schließung übernimmt. Eltern haben Verdienstausfall, weil sie ihre Kinder selbst betreuen müssen, und sollen dann noch für die geschlossene Kita zahlen – das ist nicht vermittelbar, sagte Schmidt. Hier sollte das Land einspringen. Damit können wir zugleich die Kommunen stärken und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern.

Zurück