14.04.2020

Pähle: "Aktive Rolle des Staates für wirtschaftliche Wiederbelebung mitdenken"

SPD-Fraktion plädiert für Strategie "Exit plus"


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Debatte um Lockerungen bei der Corona-Eindämmungsverordnung mit der Diskussion darüber zu verbinden, wie der wirtschaftliche Wiederaufschwung vorangebracht werden kann. Wir brauchen eine Strategie Exit plus, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle nach einer Telefonkonferenz der Fraktion am heutigen Dienstag. Wir alle wissen, dass die Aufhebung der Beschränkungen nur schrittweise erfolgen kann, weil die Eingrenzung der Pandemie weiterhin Vorrang hat. Deshalb muss eine aktive Rolle des Staates für die wirtschaftliche Wiederbelebung schon jetzt mitgedacht werden. Pähle bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einem kommunalen Investitionsprogramm, um schnell und unbürokratisch öffentliche Aufträge für Handwerksbetriebe und kleine Unternehmen vor Ort möglich zu machen.

Die von Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) auf den Weg gebrachten Soforthilfen und Kreditprogramme seien die richtige Maßnahme, um den Unternehmen über die erste Zeit zu helfen und ihre Liquidität zu sichern, bekräftigte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Holger Hövelmann. Im nächsten Schritt komme es darauf an, fehlende private Nachfrage zu kompensieren: Kurzarbeit, Einkommensverluste und Insolvenzen sorgen dafür, dass gerade im Handwerk die Sorge vor einem Einbrechen privater Aufträge groß ist. Wenn wir als Land den Kommunen mit einem Investitionsprogramm dabei helfen, Projekte aus der Schublade zu holen und ihren Investitionsstau abzuarbeiten, können wir die Auftragslage für die Unternehmen stabilisieren und gleichzeitig die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden voranbringen, so Hövelmann.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Schmidt, äußerte die Erwartung, dass ein weiterer Nachtragshaushalt notwendig werde. Wir sind in einer Ausnahmesituation, für die es keine Erfahrungswerte gibt. Aber wir sehen auch, dass verlässliches staatliches Handeln die wichtigste Stütze ist, um diese Krise zu bewältigen. Wir müssen alles tun, um einen allzu starken wirtschaftlichen Einbruch zu vermeiden und einen baldigen Wiederaufschwung anzustoßen – auch um wieder dauerhaft verlässliche Steuereinnahmen zu erhalten, so Schmidt.

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