08.05.2020

Landtagsdebatte

Schindler: Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen


Die Pandemie hat Auswirkungen auch auf die kommunalen Parlamente. Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln verändern Strukturen und Sitzungsabläufe in den kommunalen Gremien. Erleichterung schafft der mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmte Erlass des Innenministeriums. Durch diesen sind zum Beispiel schriftliche Abstimmungsverfahren möglich, um Präsenzsitzungen der Gremien zu vermeiden. Diese Verfahren sind in der Krise gut und richtig, aber schränken das urdemokratische Gut der Öffentlichkeit von kommunalen Beschlüssen ein.

Wenn zu Präsenzsitzungen aus Infektionsschutzgründen Bürgerinnen und Bürger nicht zugelassen werden können, müssen Ergebnisse und Entscheidungsprozesse auf anderen Wegen in der Öffentlichkeit dokumentiert werden. Dies kann und soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen durch Online-Streaming und Fernsehmitschnitte erfolgen.

Die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Schindler, fordert: Auch während der Pandemie müssen die Bürgerin und der Bürger über Entscheidungen in der Kommune bestens informiert sein. Corona darf nicht zum Ausschluss der Öffentlichkeit von kommunalen Entscheidungen führen.

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