03.06.2020

Straßenausbaubeiträge: Erben hofft auf Einigung in der kommenden Woche

"Fürs Gesetz sind noch zwei grundlegende Probleme zu lösen"


Die Vorbereitungen für ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gehen voran. Bereits im März hatten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und Grünen in der abschließenden Verhandlungsrunde zum Landeshaushalt 2020/21 auf die Abschaffung verständigt und 15 Millionen Euro für das Jahr 2021in den Haushalt eingestellt. Nach der gestrigen Beratung der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe ist Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, nach eigenem Bekunden "optimistisch, aber keineswegs euphorisch. Doch wenn es weiter konstruktiv vorangeht, sollten wir uns in der kommenden Woche auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen können."

Allerdings seien dafür noch zwei grundlegende Probleme zu lösen, so Erben: "Erstens wollen wirnicht nur die Betroffenen entlasten, sondern zugleich sicherstellen, dass die Kommunen weiter in den Straßenbau investieren können. Deshalb kommt es auf die Höhe der künftigen Pauschalleistungen des Landes an. Und zweitens müssen wir klären, wie wir diesePauschale gerecht auf die unterschiedlich großen und unterschiedlich leistungsfähigen Kommunen verteilen."

Grundsätzlich sei die Richtungsentscheidung der SPD-Fraktion von 2018, die Beiträge abzuschaffen, schon jetzt als voller Erfolg zu werten. "Dass sich beide Koalitionspartner –die CDU allerdings erst nach langem Widerstand–unserer Auffassung dann doch angeschlossen haben, machte die jetzigen Beratungen möglich. Dass es zu diesem Erfolg kommen konnte, verdanken wir der Unterstützung zahlreicher Bürgerinitiativenim ganzen Land für dieses Ziel", sagte Erben.

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