07.06.2020

SPD-Fraktion fordert Landtagsdebatte zu Prepper-Netzwerk

"Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen"


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt beantragt zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte zu dem jetzt bekannt gewordenen Prepper-Netzwerk, zu dem auch frühere Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion gehören sollen. "Die Berichte sind zutiefst beunruhigend und bestätigen erneut die rechtsextremistischen Verstrickungen der AfD-Fraktion. Wir können nicht wegsehen, wenn im Landtag Leute arbeiten, die den Bürgerkrieg vorbereiten wollen", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.


Die Antragsbegründung im Wortlaut:


Rechtsextremes Prepper-Netzwerk reicht bis in die AfD-Landtagsfraktion - Vorgänge jetzt aufklären, Demokratie und Gesellschaft schützen!


Die am 5. Juni 2020 unter dem Titel „Vorbereitung auf den ,Rassenkrieg‘“ veröffentlichten, umfassenden Rechercheergebnisse der „tageszeitung“ weisen auf die Existenz eines rechtsextremen Netzwerks sog. Prepper im Raum Sachsen und Sachsen-Anhalt hin. Es handelte sich demnach zum Zeitpunkt der ausgewerteten Dokumente u. a. um Reservisten der Bundeswehr.


Die in Auszügen veröffentlichten Chatprotokolle weisen auf Bestrebungen zur illegalen Beschaffung von Waffen und Munition sowie auf die Durchführung von Schießtrainings hin. Der Reservistenstatus wurde anscheinend gezielt genutzt, um sich mittels "privater Kampfvorsorge" auf den Ausbruch eines vermeintlichen "Rassenkriegs" vorzubereiten. Ein Mitglied der Gruppe im Rang eines Oberfeldarztes in einem Kreisverbindungskommando hat zuletzt im zivilen Katastrophenschutzstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt mitgearbeitet.


Zwei der im Artikel benannten Mitglieder der Gruppe, Michael S. und Hannes R., waren über mehrere Jahre und mindestens bis zum Jahr 2019 in der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt als Referenten beschäftigt. Sie sind wie andere in der Gruppe Mitglieder der Leipziger Burschenschaft Germania und betrieben die Gründung einer Burschenschaft Germania in Magdeburg. In den Chatprotokollen bezeichnet Michael S. die Stimmung in der AfD-Landtagsfraktion u. a. als "ausgelassen hitleristisch". Viele der Chatauszüge sind von Rassismus, Gewaltbereitschaft und Umsturzfantasien geprägt.

 

Die Erkenntnisse verfestigen das Bild einer rechtsextremen Verankerung der AfD in Sachsen-Anhalt, nicht zuletzt in den Reihen der Mitarbeiter der Landtagsfraktion.


Neben der Frage möglicher aktueller, terroristischer Bedrohungen durch das Netzwerk ist auch zu klären, inwieweit die Verfassungstreue von Reservisten ausreichend gesichert wird und wie gut militärische und zivile Strukturen vor der Unterwanderung und Instrumentalisierung durch rechtsextreme Kräfte geschützt sind.

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