Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding (CDU) hat heute im Kabinett den Entwurf für ein Gleichstellungsgesetz für Frauen und Männer vorgelegt. Dazu erklärt Angela Kolb-Janssen, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
Ein modernes Gleichstellungsgesetz ist einer der zentralen Punkte des Koalitionsvertrages. Nach vier Jahren legt das Ministerium für Justiz und Gleichstellung einen Entwurf vor, der diesen Erwartungen nicht gerecht wird. Von den vielen Vorschlägen, die zahlreiche Frauenverbände, -vereine und Beratungsstellen gemacht haben, findet sich im Gesetzestext fast nichts. Schade ist, dass damit eine Chance verpasst wurde, das Frauenfördergesetz zu einem modernen Gleichstellungsgesetz weiterzuentwickeln.
Die Auswirkungen der Corona-Krise und des Shutdowns haben die nach wie vor bestehenden Defizite im Bereich der Gleichstellung mehr als deutlich gezeigt. Obwohl 70 Prozent der Beschäftigten in den systemrelevanten Bereichen Frauen sind, arbeiten sie unter schlechteren Arbeitsbedingungen als Männer und bekommen weniger Lohn für ihre Arbeit. Zusätzlich haben sie im Shutdown auch noch die Kinderbetreuung und das Homeschooling übernommen – immer noch unbezahlte Care-Arbeit. Hier muss sich dringend etwas ändern!
Verbesserungen sind nicht allein durch neue Regelungen zu erreichen, es bedarf wirksamer Sanktionsmechanismen, damit die hälftige Besetzung von Stellen in Führungspositionen, Aufsichtsräten, Vorständen und anderen Gremien endlich Realität wird. Dass die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten zukünftig ein Klagerecht haben, ist ein Erfolg. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen sie aber auch eine adäquate Ausstattung und dürfen nicht erst ,auf Verlangen‘ an Personalentscheidungen beteiligt werden. Im parlamentarischen Verfahren gibt es also noch viel zu tun!