11.06.2020

Landtag diskutiert über Regierungserklärung zur Corona-Pandemie

Pähle: "Wenn wir heute nicht investieren, riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise"


In der Landtagsdebatte über die Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle „Richtungsentscheidungen für Veränderungen“ eingefordert. Sie plädierte für Investitionen im Krankenhaussystem, für ein kommunales Investitionsprogramm und für den Aufbruch in eine digitale Zukunft an den Schulen. Pähle äußerte die Erwartung, dass der Landtag schon bald über einen weiteren Nachtragshaushalt beraten müsse.

 

Die Rede im Wortlaut:

 

Die Corona-Pandemie und das erfolgreiche Handeln der Landesregierung zu ihrer Eindämmung haben gezeigt, wie wichtig in akuten Krisenzeiten die Fähigkeit von Demokratinnen und Demokraten zum Konsens im Grundsätzlichen und zum Kompromiss im Detail ist. Denn so groß wie die Bereitschaft der Bevölkerung war und ist, in der Krise zusammenzustehen, so groß war in den hinter uns liegenden Monaten die Fähigkeit der Ressorts der Landesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen, unter großer Anspannung und in schwierigen Entscheidungssituationen zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Jede Eindämmungsverordnung wurde verhandelt wie ein kleiner Koalitionsvertrag. Und die bisherigen Ergebnisse in Sachsen-Anhalt zeigen, dass es sich gelohnt hat. Für diese Fähigkeit zum „Zusammenraufen“ und zum ergebnisorientierten Handeln danke ich allen Beteiligten, und ich schließe die demokratische Opposition für ihre konstruktive Kritik und Mitwirkung in diesen Dank ausdrücklich mit ein.

 

Doch je mehr sich nicht nur unser Alltag wieder normalisiert, sondern sich auch in der politischen Debatte der Blick wieder nach vorn richtet; je mehr wir uns also über die Perspektiven unterhalten, die über den Inhalt der heutigen Regierungserklärung hinausgehen, umso deutlicher werden auch die Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Konzepten wieder hervortreten; und das ist gut so.

 

Wenn wir uns auf den Weg aus der Krise machen, denn werden wir Richtungsentscheidungen für Veränderungen treffen müssen; Richtungsentscheidungen, die unser Land stärker machen und für künftige Herausforderungen besser wappnen sollen.

 

Ich beginne mit dem Nächstliegenden – der Gesundheitspolitik. Wie wichtig ein funktionierendes Krankenhaussystem ist, das dürfte seit der Covid-19-Pandemie nun wirklich jede und jeder wissen. Denn alles, was wir in den letzten Monaten an Beschränkungen auf uns genommen haben, diente ja dem Ziel, die Pandemie so weit einzugrenzen, dass unser Gesundheitssystem nicht überfordert wird, so wie es in Italien, in Spanien, in Großbritannien und in weiten Teilen der USA geschehen ist.

 

Deshalb liegt es für mich auf der Hand, dass wir strukturelle Probleme, die wir schon vor der Pandemie gesehen haben, jetzt nicht auf die lange Bank schieben dürfen. Im Klartext: Um den Investitionsstau an unseren Krankenhäusern wirksam zu bekämpfen, werden die im Doppelhaushalt verankerten 50 Millionen Euro nicht reichen, auch nicht zusammen mit den 25 Millionen Euro, die aus dem Nachtragshaushalt dafür vorgesehen sind. Wir schlagen deshalb vor, als Teil eines Anti-Krisen-Pakets weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2025 aufzubringen, um Investitionen in die Krankenhäuser schnell und zielgerichtet voranzubringen.

 

Dabei geht es um alles andere als um eine Verteilung mit der Gießkanne. Sondern es geht darum, in Umsetzung des Krankenhausplans der Landesregierung passgenaue regionale Lösungen umzusetzen, die auf medizinische Qualität, übergreifende Kooperationen und flächendeckende Zugangsmöglichkeiten zu hochwertiger medizinischer Versorgung setzen.

 

Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die Vorsorge für künftige Pandemien und andere Katastrophensituationen – eine Vorsorge, die uns im Ernstfall unabhängig macht von internationalen Lieferketten. Ich halte es in dem Zusammenhang für richtig, auch die Herstellung von pharmazeutischen Produkten in Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Meine Fraktion hat zum Thema Vorratshaltung schon „vor Corona“ eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet, die jetzt so aktuell sind wie nie.

 

Genauso wichtig wie die Frage nach einem zukunftstauglichen Krankenhaussystem ist die Herausforderung, unsere Wirtschaft nach dem tiefen konjunkturellen Einbruch wieder in Schwung zu bringen. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche auf diese Herausforderung eine Antwort gegeben, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro ist das Konjunkturprogramm eine beeindruckende Antwort auf den durch die Pandemie-Maßnahmen verursachten wirtschaftlichen Rückgang.

 

Und ich begrüße ganz ausdrücklich, dass mit diesem Programm nicht einfach wahllos Geld in ein vorhandenes System gepumpt wird. Wenn der Staat so viel Geld einsetzt, dann ist es richtig, es an die Förderung von Zukunftstechnologien zu koppeln, anstatt mit Instrumenten der Vergangenheit zu hantieren.

 

Für unser Land ist es jetzt entscheidend, dass wir den „Wumms“ aus Berlin positiv unterstützen.

Deshalb hoffe ich sehr, dass wir uns in der Koalition ganz klar und einig darin sind, dass die Unterstützung für das Konjunkturprogramm auch bedeutet, die nötige Kofinanzierung aus Landesmitteln zur Verfügung zu stellen. Den entsprechenden Alternativantrag haben wir bislang ergebnislos beraten.

 

Neben der Kofinanzierung für das Bundesprogramm muss es auch darum gehen, was wir als Land selber tun können, um positive Anschübe für die Konjunktur zu geben. Für die SPD steht dabei im Mittelpunkt, dass wir Effekte bei kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort erzielen wollen und dass wir zugleich die Kommunen stärken wollen. Es geht ums aktive Gegensteuern gegen den Konjunktureinbruch. Denn gerade Familien müssen im Moment sehr genau darauf achten, was sie sich leisten können. Viele Menschen werden ihr Geld zusammenhalten und sich entscheiden, Anschaffungen oder private Investitionen auf später zu verschieben, gerade wenn sie nicht wissen, wie es um die Zukunft des eigenen Arbeitsplatzes steht oder wenn sie mit weniger Geld auskommen müssen.

 

Mit öffentlichen Mitteln können wir das teilweise ausgleichen, nämlich über ein kommunales Investitionsprogramm. Gleichzeitig können wir so den Investitionsstau in den Städten und Gemeinden abbauen und dafür sorgen, dass seit langem aufgeschobene Baumaßnahmen an Schulen, Kitas und vielen anderen kommunalen Einrichtungen endlich angepackt werden. Dafür wollen wir – einschließlich der vorhin genannten Krankenhausinvestitionen – insgesamt zwei Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen. Drei Viertel davon sollen für kommunale Aufgaben eingesetzt werden.

 

Und damit wir den konjunkturellen Effekt solcher Investitionen nicht an anderer Stelle wieder zunichtemachen, ist es natürlich wichtig, dass sie zusätzlich erbracht werden. Für meine Fraktion ist jedenfalls klar, dass die Vorhaben, die wir mit dem Landeshaushalt 2020/21 beschlossen
haben – wie zum Beispiel die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge –, nicht zur Disposition stehen.

 

Die dritte große Herausforderung ist für mich diese: Wie kommen unsere Schulen aus dem Krisenbewältigungsmodus heraus? Wie schaffen wir es, dass aus den dramatischen Entwicklungen der letzten Monate so etwas wie ein Aufbruch in die digitale Zukunft wird?

 

Die Ansätze für qualitative Veränderungen sind ja durchaus da, aber ich sage auch: Mit weiteren Signalen von Angebotskürzung, Abbau und Benachteiligung wird das nichts mit dem Aufbruch in die Zukunft. Und das wäre ein Fiasko.

Es ist faszinierend zu sehen, wieviel Kreativität viele Lehrerinnen und Lehrer in den Wochen der Schulschließungen in andere Unterrichtsmodelle, in die Nutzung digitaler Lernplattformen und in die Online-Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler gesteckt haben, als die von zuhause aus lernten. In vielem davon steckt Potential, das eben nicht nur in Krisenzeiten genutzt werden kann. Und um dieses Potential zu nutzen, brauchen wir weit mehr als nur die Umsetzung des Digitalpakts und Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler.

 

Wir brauchen dafür vor allem viele kreative Impulse, einen intensiven Erfahrungsaustausch und ganz, ganz viel Unterstützung für die Lehrerinnen und Lehrer, die noch nicht digital affin sind – denn die gibt es auch, und nicht zu knapp. Ich halte den Vorschlag, den Kollegien Digitalmentoren an die Seite zu stellen, für eine sehr gute Idee.

 

Voraussetzung für all das ist ein Ministerium, das sich an die Spitze des Wandels stellt, ihn anreizt und unterstützt.

 

Ich bin überzeugt, wir werden uns schon bald darüber unterhalten müssen, wie wir die Herausforderungen von Corona mit einem weiteren Nachtragshaushalt bewältigen. Und da ich den Kollegen Gallert nicht in die Verlegenheit bringen möchte, dass er mich heute erneut – ich glaube zum vierten Mal – fragt, wie ich mir die Aufbringung des staatlichen Finanzbedarfs vorstelle, will ich es gleich sagen: Ja, die solidarische Antwort auf Corona muss sein, dass vermögende Bürgerinnen und Bürger mehr beisteuern müssen als andere. Und nein, ich will mit dem, was das Land tun kann und muss, nicht darauf warten, bis es in Berlin mal eine große Steuerreform gibt. Deshalb werden wir um eine weitere vorübergehende Schuldenaufnahme nicht herumkommen.

 

Denn investieren wir heute nicht, dann riskieren wir eine anhaltende wirtschaftliche Krise und noch mehr soziale Spaltung, die auch ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit und Verschwörungstheorien ist. Soziale Spaltung kannte unser Land schon vor der Pandemie. Noch mehr davon können wir uns nicht leisten.

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