12.06.2020

Landtag diskutiert über rassistisches Prepper-Netzwerk

Erben: „Bei der AfD ist Hopfen und Malz verloren, aber eine Unterwanderung der Bundeswehr können wir nicht hinnehmen“


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf Antrag der SPD über das rassistische Prepper-Netzwerk in Sachsen und Sachsen-Anhalt diskutiert, das durch eine Veröffentlichung der „tageszeitung“ bekannt geworden ist. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

 

„Liest man, wer in der Gruppe aktiv war, fühlt man sich an eine Mitarbeiterliste der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt erinnert. Der tonangebende Gründer der Gruppe, Michael S., war bis 2019 Sozialreferent der Fraktion. Hannes R. war bis mindestens Ende 2019 im Pressebereich der Fraktion tätig, und John H., der zuvor mit Besuchen der italienischen Faschisten von Casa Pound aufgefallen war, im Bereich Inneres. Auch jetzt ist bei der AfD-Fraktion noch Patrick H. tätig, der früher Funktionär der inzwischen verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Die Mitgliedschaft in der gleichen Organisation wurde kürzlich für ein Parteiausschlussverfahren gegen den Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz herangezogen.

 

An die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion gerichtet sage ich deswegen ganz deutlich: Denken sie nicht, dass wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen. Sie wissen und wussten ganz genau, aus welchen rechtsextremen Milieus Sie ihre Mitarbeiter rekrutieren! Denn der Apfel der Mitarbeiter fällt nicht weit vom Stamm der Abgeordneten. Dass Michael S. die Stimmung in Ihrer Fraktion als ,ausgelassen hitleristisch‘ bezeichnete, verwunderte hier sicher kaum jemanden – widerlich ist es trotzdem. Es bleibt dabei: Die AfD-Fraktion ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt.

 

Während bei der AfD Hopfen und Malz verloren ist, können wir nicht einfach hinnehmen, dass Rechtsextreme die Bundeswehr und die Reservistenkameradschaften unterwandern und instrumentalisieren.

 

Dass wir infolge der jetzt vorgelegten Recherchen nichts Aktuelles über die Endkampf-Gruppe wissen, wird vor allem daran liegen, dass sie ihre Chattätigkeit irgendwann verlagert haben. Das geschah wohl aus Angst vor den Sicherheitsbehörden – eine Angst, die sich mit Blick auf die Arbeit der Behörden aber leider als unbegründet erwies. Wenn aber polizeilicher Staatsschutz und Verfassungsschutz in Sachsen, aber vor allem der Militärische Abschirmdienst solche Gruppen und Verbindungen nicht auf dem Schirm haben, haben wir ein echtes Problem.“

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