14.06.2020

Parlamentarische Anfragen von Rüdiger Erben

Welche Rolle spielte die Schießanlage Jüdenberg für das rechtsextreme Prepper-Netzwerk?


Die tageszeitung berichtete in mittlerweile mehreren Beiträgen von einem rechten Prepper-Netzwerk in Sachsen, welches auch in Sachsen-Anhalt aktiv geworden sein soll. Am Freitag war dieses Netzwerk auf Antrag der SPD-Fraktion auch Gegenstand einer Aktuellen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

In den Berichten wird auch die Schießanlage Jüdenberg (Stadt Gräfenhainichen, Landkreis Wittenberg) erwähnt. Berichtet wird unter anderem, dass die Schießhalle zumindest zeitweise betrieben wurde, obwohl der Betreiber nicht über die erforderliche Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 des Waffengesetzes verfügt habe. In den genannten Presseberichten ist davon die Rede, dass die Erteilung einer – neuen – Genehmigung durch den Landkreis Wittenberg unmittelbar bevorstünde.

 

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verlangt zügige Aufklärung über die Angelegenheit und hat deshalb mehrere Anfragen an die Landesregierung gerichtet (siehe Anlagen). Er will wissen, ob die Presseberichte zutreffen und was der Landkreis Wittenberg als zuständige Waffenbehörde unternommen hat oder zu unternehmen gedenkt.

 

Erben: Rechtsextremisten und Waffen, das ist eine höchst gefährliche Mischung, die es zu verhindern gilt. Deshalb ist in Bezug auf die Schießanlage in Jüdenberg dringend Aufklärung geboten.

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