16.06.2020

SPD-Fraktion fordert Justizministerin Keding zu unverzüglicher Aufklärung auf

„Das Ministerium hat sich nicht darum gekümmert, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nr. 1 bewacht wird“


Der Versuch, im Zusammenhang mit dem Ausbruchsversuch des antisemitischen Attentäters von Halle Licht ins Dunkle der Vorgänge in der Justizverwaltung zu bringen, hat aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion bislang keine Fortschritte erbracht. Die Abgeordneten befassten sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit dem Verlauf der beiden Sondersitzungen des Rechtsausschusses in der vergangenen Woche sowie mit den Zwischenergebnissen der Akteneinsicht durch die Ausschussmitglieder.


„Der Eindruck verfestigt sich, dass das Justizministerium sich nicht darum gekümmert hat, wie Sachsen-Anhalts Gefangener Nummer 1 bewacht wird“, erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler. „Zudem geben die Akten keine Klarheit darüber, wer abschließend über die Sicherheitsverfügung zur Unterbringung des Untersuchungshäftlings entschieden hat und ob sich die Darstellung der Ministerin halten lässt, dass die Anstaltsleitung des Roten Ochsen einseitig und ohne Abstimmung mit dem Ministerium von der Verfügung abgewichen sei.“


Der Landtag müsse gegenüber Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) auf einer vollständigen und belastbaren Aufklärung aller Umstände der Unterbringung des Attentäters, seines Fluchtversuchs, der Informationsabläufe innerhalb der Justizverwaltung und der Informationsstrategie gegenüber der Öffentlichkeit bestehen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Ich erwarte, dass die Ministerin die Widersprüche und Unklarheiten eher innerhalb von Stunden als von Tagen aufklärt. Gelingt das nicht, sehe ich das Vertrauen unserer Fraktion in die Arbeit der Hausspitze des Justizministeriums erschüttert.“

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