23.06.2020

Landtagsdebatte über Abgeordnetenbezüge

AfD will zurück zur „Selbstbedienung“ bei den Diäten


In der Debatte um die aktuell bevorstehende Diätenerhöhung hat die AfD erneut den Eindruck zu erwecken versucht, sie wolle diese Erhöhung verhindern. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf der AfD in Wahrheit darauf abzielt, dass die Abgeordneten künftig ihre Bezüge wie vor 2016 wieder selbst festsetzen – was seinerzeit oft als „Selbstbedienung“ kritisiert wurde. Auch die Steigerungsraten aus der Vergangenheit, die von der AfD angeführt werden, gehen auf das System zurück, dass sie jetzt selbst wieder einführen will.

 

Erben: „Die übergroße Mehrheit will das mit der vorletzten Parlamentsreform beschlossene Verfahren beibehalten, dass die Abgeordnetenbezüge sich so entwickeln wie die Einkommen der Bevölkerung insgesamt.“

 

Die SPD-Abgeordneten werden angesichts der Einkommenseinbußen vieler Menschen durch die Corona-Krise auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung verzichten und den Erhöhungsbeitrag ein Jahr lang für gemeinnützige Zwecke spenden. Das ergibt einen Betrag von rund 3.000 Euro, der monatlich für jeweils ein Projekt eingesetzt wird.

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