23.06.2020

Landtagsdebatte zum Fluchtversuch in der JVA Halle

Schindler: „Voraussetzungen für modernen Strafvollzug schaffen“


In der heutigen Landtagsdebatte über den Ausbruchsversuch des Attentäters von Halle in der Strafvollzugsanstalt hat die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler, die Versetzung von Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) in den einstweiligen Ruhestand als „folgerichtig“ bezeichnet. Er trage die Verantwortung für die inneren Abläufe im Ministerium und den Vollzug der Anordnungen gegenüber der Justizvollzugsanstalt.

 

Schindler wies darauf hin, dass der bevorstehende Prozess gegen den Attentäter nationale und international beobachtet werde: „Die Welt schaut, wie wir mit der Aufarbeitung dieser Tat umgehen. Die politische Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen. Wir können bei der Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus an keiner Stelle nachgeben.“

 

Die Aufklärung von Versäumnissen bei der Bewachung des Untersuchungshäftlings sei jetzt nicht die einzige drängende Aufgabe des Justizministeriums, betonte Schindler. Es müsse auch um die Lösung struktureller Probleme gehen und darum, für einen modernen Strafvollzug auch die nötigen personellen Voraussetzungen zu schaffen.

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