08.07.2020

Landtagsdebatte zur deutschen Ratspräsidentschaft

Hövelmann: Die EU ist ein einzigartiges Friedensprojekt


„Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und das Fundament unseres Wohlstands.“ Das erklärte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann am heutigen Mittwoch in der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Diese sei Möglichkeit und Verpflichtung für die Bundesrepublik Deutschland, einen nachdrücklichen Beitrag für ein geeintes und solidarisches Europa zu leisten.

 

Holger Hövelmann: „Europa ist mehr als nur eine Ansammlung mehrerer Staaten. Es ist richtig, wenn in dieser Gemeinschaft die Starken den Schwachen helfen. Gerade wir in Sachsen-Anhalt als ,Nehmerland‘ wissen, was Solidarität bedeutet.“

 

Neben dem Einsatz für Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten, für einen europäischen Mindestlohn und gemeinsame Sozialstandards stünden im Hausaufgabenheft der deutschen Ratspräsidentschaft auch die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU, so Hövelmann.

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