08.07.2020

Landtagsdebatte zu Kürzungen an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen

Kolb-Janssen: Minister Tullner verfehlt Klassenziel


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am heutigen Mittwoch über die von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) geplante Kürzung der Stundenzuweisungen und der Stundentafel für die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen debattiert.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, kritisierte:


„Nach den ,effizienzsteigernden Maßnahmen‘, der Streichung von Abminderungsstunden in der Arbeitszeitverordnung der Lehrkräfte wird nun erneut an der Stundenzuweisung gekürzt. Dem Bildungsminister fällt erneut nichts anderes ein als eine statistische ,Verbesserung‘ der Unterrichtsversorgung. Tatsächlich stehen heute weniger Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen als zu Beginn der Legislaturperiode. Auch wenn die Situation bei der Einstellung neuer Lehrkräfte nicht einfach ist: Minister Tullner die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nicht genutzt. Hätte er die wiederholt vorgebrachten Vorschläge der SPD-Fraktion umgesetzt, hätten mehr Lehrkräfte eingestellt werden können. Insbesondere fehlt es an dem Willen, qualifizierte Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger einzustellen.


Ausgerechnet an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen erneut den Rotstift anzusetzen, ist die falsche Antwort. Hier wird die Zukunft einer Generation verspielt. Wir brauchen Jugendliche mit einem guten Realschulabschluss, die den hohen Erwartungen der Wirtschaft gerecht werden.


Meine Fraktion macht permanent Vorschläge, um die Situation an den Schulen zu verbessern, aber diese werden allenfalls vereinzelt umgesetzt. Bildungsminister Tullner hat weder den Landtagsbeschluss umgesetzt, der eine Einstellungszusage für Referendarinnen und Referendare schon während des Referendariats fordert, noch ein modernes Einstellungsmanagement – wie in anderen Ländern schon lange selbstverständlich – eingerichtet. Unser Fazit lautet deshalb: Bildungsminister Tullner hat das Klassenziel nicht erreicht.“


Debattiert wurde auch über einen Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Schulgesetzes. Kolb-Janssen dazu: „Was die AfD hier an Änderungen zum Schulgesetz vorgelegt hat, ist menschenverachtend. Wer von ,kognitiv minderbegabten Kindern‘ und dem ,Gesellschaftsexperiment Inklusion‘ spricht, will Menschen selektieren und absondern. Solch ein Denken erinnert an dunkelteste Zeiten. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist ein nicht verhandelbares Menschenrecht und steht nicht zur Debatte. “

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