24.07.2020

Rechtsextreme Kundgebungen in Halle

Erben: „Versammlungsbehörde muss Nazi-Schreihals Sven Liebich endlich in die Schranken weisen“


Gestern und heute berichten die Medien davon, dass die Stadtverwaltung von Halle einen Plan verfolgt, wie den Versammlungen eines bekannten Neonazis der Raum auf dem Halleschen Marktplatz genommen werden soll. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, ist verwundert darüber, dass gegen den Neonazi Sven Liebich seit Monaten in Halle versammlungsrechtlich kaum vorgegangen wird. Versammlungsbehörde für die Stadt Halle ist jedoch die zuständige Polizeibehörde, und Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte bereits vor Wochen keine Möglichkeiten gesehen, dem Agieren des Sven Liebich Einhalt zu bieten (siehe Anlage).

 

Das will Erben so nicht gelten lassen. Er verlangt ein härteres Durchgreifen der Versammlungsbehörde: „In Bayern und Hessen wäre es längst verboten, dass der Nazi-Schreihals Liebich auf dem Marktplatz mit einem Judenstern mit der Inschrift ,Ungeimpft‘ den Holocaust verharmlost. In Berlin hat der Innensenator die Versammlung von Attila Hildmann verboten. Doch in Halle macht Liebich munter weiter und schüchtert politische Gegner mit Strafanzeigen ein. Sachsen-Anhalt hat seit über einem Jahrzehnt ein Versammlungsgesetz, das eine klare Kante gegen Nazis wie Liebich zeigt. Ich erwarte, dass es endlich zur Anwendung kommt.“

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