28.08.2020

Abschlussbericht der Sonderberater zum Fall Oury Jalloh

In vielen Punkten Klarheit geschaffen – SPD bekräftigt: Untersuchungsausschuss in der nächsten Wahlperiode


Nach der Vorstellung des Berichts der beiden juristischen Sonderberater zum Fall Oury Jalloh in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag erklärte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Schindler:

 

„Der Bericht hat in vielen Punkten Klarheit geschaffen. Das gilt zum Beispiel für den Wechsel in der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft von Dessau nach Halle, der seinerzeit mit zum Akteneinsichtsbeschluss des Landtags beigetragen hatte und den die Berater jetzt als sachlich geboten einstufen. Der Bericht hält auch fest, dass es keine offenen Ermittlungsansätze zum Tod von Oury Jalloh gibt.

 

Mit den abschließenden Empfehlungen weisen die Berater auf notwendige Konsequenzen und Änderungsbedarf vor allem im Bereich der Polizei hin, die wir aufnehmen werden.

 

Das Ergebnis der Sonderberater wirft jedoch neue Fragen zum Umgang des Justizministeriums mit dem Landtag auf. Unwahre Auskünfte, wie sie im Bericht festgestellt werden, sind nicht akzeptabel.“

 

Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bekräftigte die Entscheidung der SPD, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode unabhängig von möglichen Koalitionsbildungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh einzusetzen: „Wir sind es den Angehörigen und dem Land schuldig, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Behördenhandeln umfassend aufzuarbeiten.“

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