Die CDU-Landtagsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung für die Abschaffung des Landesvergabegesetzes ausgesprochen. Dazu erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle:
Ich nehme das als Vorschlag aus der Abteilung Provokation. CDU-Abgeordnete, die solche Forderungen aufschreiben, sollten gelegentlich im Koalitionsvertrag nachlesen, auf welcher Grundlage wir zusammenarbeiten. Wir haben die Modernisierung des Vergabegesetzes verabredet, nicht die Abschaffung.
Was wir brauchen, ist ein modernes Tariftreue- und Vergabegesetz, wie es Armin Willingmann vorgelegt hat. Öffentliche Aufträge müssen an die Einhaltung von Tarifverträgen gebunden werden – und wo es die nicht gibt, an die Zahlung eines Vergabemindestlohns über dem gesetzlichen Mindestlohn. Dieses Gesetz muss endlich im Kabinett verabschiedet und im Landtag diskutiert werden.
Verkauft wird die Idee zur Abschaffung des Vergabegesetzes als ‚Wirtschaftsförderung‘. Wenn den Wirtschaftspolitikern der CDU tatsächlich daran gelegen ist, sollen sie endlich ihre Vorschläge zum Mittelstandsförderungsgesetz auf den Tisch legen. Seit der Vorlage des Gesetzentwurfs im Februar 2019 und einer Anhörung im Ausschuss im August 2019 warten die Koalitionspartner vergeblich auf die angekündigten Änderungsvorschläge der CDU.