09.09.2020

Nahverkehr in Sachsen-Anhalt

Grube: SPD will Investitionsprogramm zur Herstellung von Barrierefreiheit im ÖPNV in den nächsten zehn Jahren


Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet am heutigen Mittwoch über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“. Dazu erklärte Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

 

„Die Antwort der Landesregierung zur Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr und im Schienenpersonennahverkehr ist weder neu noch überraschend, aber dennoch ernüchternd: Es sieht nicht gut aus mit der Barrierefreiheit im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt.

 

Im Schienenpersonenverkehr erfüllen die wenigsten Bahnhöfe und Haltepunkte in Sachsen-Anhalt das Kriterium Barrierefreiheit. Von den 278 Verkehrsstationen, die in der Antwort auf die Große Anfrage aufgeführt sind, sind 33 barrierefrei. Dazu fehlt ein konkretes Konzept, bis wann dieser Zustand behoben ist.

 

Für die Barrierefreiheit im ÖPNV brauchen wir ein Investitionsprogramm des Landes. Die Kommunen allein werden nicht in der Lage sein, das in den nächsten Jahren umzusetzen, schon gar nicht bis zum 1. Januar 2022, wie es das Personenbeförderungsgesetz vorsieht.

 

Wir wollen ein Investitionsprogramm mit dem Ziel auflegen, alle ÖPNV-Haltestellen in den nächsten zehn Jahren barrierefrei zu gestalten. Dazu werden nach heutiger Schätzung rund 500 Millionen Euro nötig sein. Das wären 50 Millionen Euro im Jahr. Das sollte zu schaffen sein.“

 

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