11.09.2020

Landtag beschließt neues Gesetz über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen

Verena Späthe: Die Rechte der PatientInnen werden gestärkt


Der Landtag beschloss heute nach intensiven Beratungen das neue Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen mit einer psychischen Erkrankung, kurz PsychKG. Das Gesetz novelliert das 1992 verabschiedete und mehrfach geänderte Vorläufergesetz und bietet an vielen Punkten Neuerungen.

 

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Verena Späthe, erklärte dazu: Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten. Es wird zukünftig in allen Kommunen und kreisfreien Städten verbindlich Psychiatriekoordinatoren und gemeindepsychiatrische Verbünde geben. Sie sollen Angebote für Betroffene und ihre Familien besser aufeinander abstimmen, vernetzen, Teilhabe fördern und die Selbsthilfe unterstützen. Eine weitere Aufgabe wird die Erstellung einer kommunalen Psychiatrieplanung sein. Es freut mich besonders, dass es nun gelungen ist, die Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte, wohnortnahe und umfassende psychiatrische Versorgung zu verbessern.

 

Bei der Entstehung des Gesetzes flossen die Ergebnisse von Studien ein, die eine stärkere Verknüpfung der Versorgungsangebote empfohlen hatten, ebenso wurden Fachleute aus Bund und Land, die kommunalen Spitzenverbände, Psychiatrieerfahrene und Angehörige einbezogen.

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