11.09.2020

Landtag diskutiert Bericht der Berater zum Fall Oury Jalloh

Schindler: Es dürfen keine Fragen unbeantwortet bleiben


Am 7. Januar 2005 kam im Gewahrsam der Polizei ein Mensch ums Leben. Seit diesem Zeitpunkt gab es zahlreiche Untersuchungen und Verfahren, den Tod aufzuklären. Dies gelang bis heute nicht. Das bleibt als schmerzende Wunde. Das erklärte Silke Schindler, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, in der heutigen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über die Empfehlungen der juristischen Sonderberater zum Fall Oury Jalloh. Uns muss aber daran gelegen sein, dass gerade in diesem für das Ansehen des Landes Sachsen-Anhalt so wichtigen Vorgang, keine Fragen unbeantwortet bleiben.

 

Schindler weiter: Der Bericht ergab, dass die Berater keine neuen Ermittlungsansätze im Todesfall Oury Jalloh sehen und die juristische Aufarbeitung, die alle Sachverhalte des Todes nicht klären konnte, nicht fehlerhaft war. Der Übertragung des Verfahrens von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau an die Staatsanwaltschaft Halle im Mai 2017 bescheinigen die Berater, dass sie nach Aktenlage korrekt und nachvollziehbar ist. Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 befinden sie als sachlich und rechtlich richtig.

Das Ergebnis der Sonderberater wirft jedoch neue Fragen zum Umgang des Justizministeriums mit dem Landtag auf. Unwahre Auskünfte, wie sie im Bericht festgestellt werden, sind nicht akzeptabel.

Die Durchführung und Dauer der Ingewahrsamnahme im Fall Oury Jalloh im fixierten Zustand war rechtswidrig. Dies beruhte offensichtlich auf mangelnder Unterweisung und Kenntnissen über Voraussetzungen, Dauer und Durchführung von Freiheitsentziehungen im Polizeigewahrsam. Diese rechtlichen und organisatorischen Missstände bei der Polizei wurden nach dem 7. Januar 2005 bereits angegangen. Mit den abschließenden Empfehlungen weisen die Berater noch einmal auf notwendige Konsequenzen und Änderungsbedarfe vor allem im Bereich der Polizei hin. Auf die Umsetzung werden wir genau achten.

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