19.09.2020

Mehr al 5.000 Polizei-Einsatzstunden

Erben: Liebich tanzt dem Rechtsstaat auf der Nase herum


Die Daueranmeldungen von Kundgebungen des Neonazi Sven Liebich sind nicht nur ein Ärgernis für die Hallenser, sie sind auch eine Dauerbelastung für die Polizei in Halle. Das war für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, Anlass, die enorme Einsatzbelastung zu hinterfragen. Die Antworten hierzu liegen jetzt vor (siehe Anlage).

 

In den ersten acht Monaten führte Liebich ganze 52 Versammlungen auf dem Markt in Halle durch. Um seine Veranstaltung zu sichern waren 1.341 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt, die 5.093 Stunden bei diesen Einsätzen gebunden waren.

 

Sehr "fleißig" war Liebich dabei, andere Menschen zu verdächtigen, die ihn oder seine Claqueure beleidigt haben sollen. Gegen 41 "Tatverdächtige" nahm die Polizei Strafanzeigen wegen Beleidigung auf.

 

Erben: Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch mit Liebich tanzt ein Rechtsextremist dem Staat, der ihm dieses Grundrecht garantiert, auf der Nase herum. Das muss nicht so sein, und das darf nicht so bleiben.

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