30.09.2020

Investitionsförderung im Mitteldeutschen Revier mit Beteiligung der Kommunen

Koalitionsausschuss macht den Weg für Förderrichtlinie frei


Nach streitiger Diskussion in der gestrigen Kabinettssitzung hat der Koalitionsausschuss heute den Weg für die Förderrichtlinie zur Investitionsförderung in der ehemaligen Kohleregion frei gemacht. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

 

Die Koalition hat heute verabredet, dass die einzelnen Förderaufrufe für die geplanten Investitionen im Kabinett erörtert werden und damit Sache der gesamten Landesregierung sind. Wir werden als SPD in diesem Verfahren darauf achten, dass die Interessen der Region und der Kommunen unmittelbar zum Tragen kommen. Die Kommunen vertreten ihre Anliegen zudem über den Revierausschuss.

Außerdem soll die Gewerkschaft IGBCE als Interessenvertretung der heutigen und künftigen Beschäftigten in der Industrie eine eigene Vertretung im Revierausschuss bekommen.

Zurück